Uncategorized

Prümer Vertrag

Dennoch hat ein echter Prozess zur Überprüfung der Übereinkommen noch nicht begonnen. Die Gefahr, diesen Schritt zu lange hinauszuzögern, besteht darin, dass die Spannungen zwischen den Konventionen und den Von den einzelnen Ländern getroffenen Beschlüssen und Praktiken immer größer werden, was zu politischen Spannungen zwischen einigen Nationen und anderen sowie zwischen den UN-Organen und jenen Regierungen führt, die es gewagt haben, Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die im Widerspruch zu den Verträgen stehen. All dies widerspricht dem, was schließlich der Zweck eines internationalen Vertrags ist: Die Differenzen in Einklang zu bringen und die Gemeinschaft der Nationen um punkteweise Stritten zwischen ihnen allen zu vereinen, so schwierig das auch sein mag. Das Wiener Übereinkommen von 1969 bietet auch eine interessante und bisher wenig erforschte rechtliche Möglichkeit in Artikel 41: "Zwei oder mehr Vertragsparteien eines multilateralen Vertrags können ein Abkommen zur Änderung des Vertrags untereinander schließen", sofern die fragliche Änderung "die Ausübung ihrer Rechte durch den Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und "nicht mit der effektiven Durchführung des Gegenstands und Zwecks des Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung die Ausübung ihrer Rechte aus dem Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und nicht "mit der tatsächlichen Durchführung des Gegenstands und Zwecks des Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung die Ausübung ihrer Rechte durch den Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und nicht "mit der tatsächlichen Durchführung des Gegenstands und Zwecks des Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung die Ausübung ihrer Rechte durch den Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und nicht "mit der tatsächlichen Durchführung des Gegenstands und zweckden Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung die Ausübung ihrer Rechte aus dem Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und nicht "mit der tatsächlichen Durchführung des Gegenstands und zweckden Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung "die Ausübung ihrer Rechte durch den Vertrag oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht beeinträchtigt" und nicht "mit der tatsächlichen Durchführung des Gegenstands und zweckdienlichen Zwecks des Vertrags unvereinbar ist, da die fragliche Änderung die Ausübung ihrer Rechte durch ein Ganzes." Bei den Verhandlungen über das Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe wurde deutlich, daß die große pharmazeutische Industrie in Europa und den Vereinigten Staaten Druck ausübte, die befürchtete, daß ihre Produkte denselben strengen Kontrollen unterzogen würden wie die im Einheitsübereinkommen festgelegten. Die Notwendigkeit eines neuen Vertrags wurde auf der Grundlage einer (wissenschaftlich fragwürdigen) Unterscheidung zwischen den durch das Übereinkommen von 1961 kontrollierten "Drogen" und den so genannten "psychotropen Stoffen" argumentiert, einem erfundenen Begriff ohne klare Definition. Ein Mitarbeiter der UN-Abteilung für Suchtstoffe und Sekretär des Technischen Ausschusses der Bevollmächtigtenkonferenz sagte damals: "Die wichtigsten Fertigungs- und Exportländer haben alles versucht, um den Kontrollumfang auf ein Minimum zu beschränken und die Kontrollmaßnahmen so zu schwächen, dass sie den freien internationalen Handel nicht behindern sollten..." Im Vergleich zu den strengen Kontrollen, die die Einheitlichen Konventionen für Ausbauten von Arzneimitteln eingeführt haben, wurde mit Ausnahme von Zeitplan I im Vertrag von 1971 eine weniger strenge Kontrollstruktur eingeführt. Die meisten anderen internationalen Vertragsregelungen verfügen über integrierte Überwachungs- und Bewertungsmechanismen, z. B. regelmäßige Konferenzen der Vertragsparteien (COP), um die Umsetzungsprobleme der Parteien zu überprüfen. Aber den drei Konventionen zur Drogenkontrolle fehlen solche Mechanismen, um die Entwicklung des Systems im Laufe der Zeit zu ermöglichen.

Aber obwohl diese Reformen Spannungen mit dem Vertragssystem provoziert haben, sind sie alle innerhalb der bestehenden Flexibilität der Verträge gerechtfertigt, und sie stellen eine allmähliche Änderung der Art und Weise dar, wie die Verträge ausgelegt werden, wobei die Lücken und Unklarheiten in ihrem Text ausgenutzt werden. Bis vor kurzem war sogar die Diskussion über eine Reform der Konventionen ein politisches Tabu, das informell als notwendig akzeptiert wurde, um den heiklen Wiener Konsens im Bereich der Drogenkontrolle zu bewahren. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch die Risse, die sich in diesem Konsens geöffnet haben, so weit ausgeweiten, dass wir im Falle der Cannabisregulierung in Uruguay und den US-Bundesstaaten Washington, Colorado, Oregon und Alaska jetzt von Vertragsverletzungen sprechen können. Dies zeigt, dass sich die heutige Kritik am gegenwärtigen internationalen Drogenkontrollrahmen nicht auf geflüsterte Gespräche in den CND-Korridoren beschränkt, sondern in den Bereich radikaler politischer Verschiebungen weg vom prohibitionistischen Paradigma des Vertragsregimes eingetreten ist. Da die Tür zur Eröffnung der Debatte über die Vertragsreform bei der UNGASS bereits im Wesentlichen geschlossen ist, könnte die beste Option in Bezug auf die UNGASS-Ergebnisse darin bestehen, zumindest die Einsetzung einer Experten-Beratungsgruppe zu vereinbaren, die empfehlen soll, wie mit diesen komplexen Fragen umzugehen ist, die in den Jahren nach dem UNGASS 2016 und bei der Vorbereitung der nächsten hochrangigen Überprüfung der Vereinten Nationen im Jahr 2019 wahrscheinlich nicht zu einem zufriedenstellenden Konsens auf der Sondertagung selbst führen werden.

Standard